20.09.2022, 16:45
Vorratsdatenspeicherung: Ampelparteien und Linke begrüßen EuGH-Entscheidung
Der EuGH hat das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Justiziminister Buschmann zeigt sich erfreut, Innenministerin Faeser will mögliche Spielräume weiter ausschöpfen.
https://www.spiegel.de/politik/vorratsda...07#ref=rss
Der EuGH hat das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Justiziminister Buschmann zeigt sich erfreut, Innenministerin Faeser will mögliche Spielräume weiter ausschöpfen.
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