Großbritannien: Regierung will sich mit neuem Gesetz über Straßburger Urteile hin

[Spiegel Online]

Großbritannien: Regierung will sich mit neuem Gesetz über Straßburger Urteile hin

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verbot der britischen Regierung Abschiebeflüge nach Ruanda. Jetzt plant London ein neues Gesetz, um Urteile aus Straßburg ignorieren zu können.


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